Rechtsanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht in Bad Kreuznach

Jedes Insolvenzverfahren beginnt mit einem Insolvenzantrag. Diesen können sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Er kann formlos oder mündlich zu Protokoll abgegeben werden. Eine Insolvenzantragspflicht gilt für Unternehmen, deren Haftung beschränkt ist, wie etwa bei einer GmbH. Eine Antragspflicht für Privatpersonen besteht grundsätzlich nicht, kann aber für Erben bei einer Nachlassinsolvenz einschlägig sein.
Dazu muss einer der gesetzlich geregelten Antragsgründe vorliegen:

• Zahlungsunfähigkeit: wenn fällige Zahlungspflichten nicht mehr bedient werden können
• Drohende Zahlungsunfähigkeit: wenn im Prognosezeitraum von 24 Monaten eine Zahlungsunfähigkeit eintreten wird
• Überschuldung: wenn die Aktiva die Passiva nicht mehr decken können.

Bei der Prüfung des Antrags verfährt das Insolvenzgericht nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Anders als im Zivilprozess gilt gemäß der InsO der Amtsermittlungsgrundsatz – das heißt, dass das Gericht selbst die entscheidungsrelevanten Tatsachen ermittelt. Ein Insolvenzverfahren kann aber erst starten, wenn die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt.
Mit dem Start des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter zugeteilt, gleichzeitig sollen die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen. Der Schuldner verbleibt zwar Eigentümer der Insolvenzmasse, kann jedoch nicht mehr darüber verfügen. Der Insolvenzverwalter übernimmt sämtliche Rechtsgeschäfte. Die Gesellschaftsform des Unternehmens wird aufgelöst, sodass der Gesellschaftszweck lediglich die Verwertung des Gesellschaftsvermögens ist. Zudem können weitere Sicherungsmaßnahmen wie ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet werden.
In einem Berichtstermin wird der Gläubigerversammlung die wirtschaftliche Lage des Schuldners erläutert. Bei dem darauffolgenden Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang in der Forderungstabelle gelistet, wenn der Insolvenzverwalter oder die Gläubiger nicht der Forderung widersprochen haben.
Zum Schlusstermin wird die Insolvenzmasse aufgeteilt. Dabei werden zunächst die Verfahrenskosten, wie Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwalters, beglichen. Anschließend werden Massegläubiger, also Gläubiger, die während des Insolvenzverfahren Forderungen gegenüber dem Schuldner erwarben, gegenüber Insolvenzgläubigern, also die Gläubiger vor dem Insolvenzantrag, bevorzugt befriedigt.
Nach Abschluss der Verteilung der Insolvenzmasse wird durch einen Beschluss des Insolvenzgerichts das Insolvenzverfahren aufgehoben.

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Insolvenzplanverfahren – der Rettungsweg für Ihr Unternehmen

Während eines Regelinsolvenzverfahrens können sich die Verfahrensbeteiligten auf Vorschlag des Schuldners, des Insolvenzverwalters oder der Gläubigerversammlung auf einen Insolvenzplan einigen. Dadurch werden Vereinbarungen ermöglicht, um das insolvente Unternehmen zu erhalten. Dies hat mehrere Vorteile: so können dadurch erheblich Kosten eingespart werden, die Gläubiger erhalten schneller und zu höheren Quoten ihr Geld und Geschäftsanteile sowie die Rechtsträger bleiben erhalten. Der Insolvenzplan umfasst die wirtschaftliche Aufstellung des Unternehmens, sowie die erforderlichen Maßnahmen. Er tritt nach gerichtlicher Prüfung und Bestätigung in Kraft. Das Insolvenzverfahren wird dadurch aufgehoben und die Insolvenzgläubiger können direkt aus dem Plan vollstrecken.

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Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, welches nur bei Privaten, die nicht selbstständig oder freiberuflich tätig sind, oder bei Kleinunternehmern Anwendung findet. Dabei soll zunächst durch einen Schuldenbereinigungsplan ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern gefunden werden. Nachrangig kann ein gerichtlicher Einigungsversuch angestrebt werden. Scheitert dieser ebenfalls, setzen sich Schuldner, Insolvenzverwalter und Gläubiger in einem vereinfachten Insolvenzverfahren auseinander. In einem anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren wird der Schuldner von allen Zahlungspflichten befreit.
Anschließend folgt die sogenannte Wohlverhaltensphase, in der der pfändbare Teil des Einkommens vom Schuldner abgetreten wird. Auch weitere Meldeauflagen sind zu beachten, damit am Ende der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt.

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Nachlassinsolvenz

Wird ein überschuldeter Nachlass vererbt, bewahrt das Nachlassinsolvenzverfahren die Erben davor, mit ihrem eigenen Vermögen für Verbindlichkeiten des verstorbenen Erblassers zu haften. Die Nachlassgläubiger werden dann nur noch aus der Erbschaft als Insolvenzmasse befriedigt. Hierzu muss der Erbe innerhalb 2 Jahre nach Annahme der Erbschaft den Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht stellen. Zuständig ist das Amtsgericht, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

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Insolvenzstraftaten

Das Insolvenzgericht ist verpflichtet, der Staatsanwaltschaft über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu unterrichten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach den Erfolgsaussichten einer Verurteilung über eine Ermittlung und gegebenenfalls eine Klage. Auch Gläubiger können Strafanzeige stellen. Die Insolvenzdelikte sind im Folgenden geregelt:

• Strafgesetzbuch (StGB): Betrug, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, Untreue, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Bankrott, Verletzung von Buchführungspflichten, Gläubiger- oder Schuldnerbegünstigung
• Abgabenordnung (AO): Steuerhinterziehung
• Insolvenzordnung (InsO): Insolvenzverschleppung
• Handelsgesetzbuch (HGB), Aktiengesetz (AktG): Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft
• GmbH-Gesetz (GmbHG), Aktiengesetz (AktG): Verletzung von Informationspflichten gegenüber den Gesellschaftern

Am relevantesten sind die Insolvenzverschleppung und die Gläubigerbegünstigung. Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn bei Feststellung eines Insolvenzgrundes zu spät die Insolvenz angemeldet wird. Bei der Gläubigerbegünstigung, wird eigenmächtig während der Insolvenz ohne Absprache mit dem Insolvenzverwalter ein Gläubiger bedient – und somit die anderen Gläubiger benachteiligt.
Neben Geld und Freiheitsstrafen, kann als Strafe auch die Restschuldbefreiung versagt werden. Dadurch bleibt es den Gläubigern möglich Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Zusätzlich kann dem Verurteilten versagt werden, nicht mehr als Geschäftsführer tätig sein zu können.

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